Allgemeine Geschäftsbedingungen der LD 13 GmbH (Online-Shop)

1. Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der LD13 GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), denen ein Vertragsabschluss über den Erwerb und die Lieferung von Produkten über die Webseite des Verkäufers (nachfolgend „Online-Shop“) zu Grund liegt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Das Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Aufgabe der Bestellung erklärt der Kunde ausschließlich für private Zwecke zu handeln.

1.4 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich zur Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen der Produkte im Online-Shop des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Die Abgabe von Produkten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Endverbraucher.

2.3 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Einkaufskorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht, werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ den Bestellvorgang fortsetzen.

2.4 Über die Schaltfläche „weiter einkaufen“ im Warenkorb, können auch nach Bearbeitung des Warenkorbes weitere Produkte ausgewählt und zum Warenkorb hinzugefügt werden. Anschließend kann abermals über die Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ der Bestellvorgang fortgesetzt werden.

2.5 Während des Bestellvorgangs werden vom Kunden die erforderlichen Angaben, insbesondere zu Lieferadresse, Rechnungsadresse und Zahlungsart, abgefragt. Der Kunde kann diese Angaben über einen sogenannten Gastzugang eingeben. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

2.6 Bevor der Kunde über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte abgeben kann, muss er durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ diese AGB akzeptieren und sie dadurch in seinen Antrag aufnehmen sowie – sofern der Kunde Verbraucher ist – durch Klicken auf den Button „Ich habe die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ bestätigen, dass er die Belehrung über sein Widerrufsrecht und die Datenschutzbestimmungen gelesen und zur Kenntnis genommen hat.

2.7 Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde anschließend einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Für den Bestellprozess notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

2.8 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann („Bestellbestätigung“). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

2.9 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der Produkte bestätigt wird („Auftragsbestätigung“), oder durch Zusendung der Produkte anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, sodass kein Kaufvertrag zustande kommt.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme durch den Verkäufer finden in der Regel per automatisierter Bestellabwicklung über E-Mail statt. Der Kunde muss gewährleisten, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

2.11 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert („Vertragstextspeicherung“) und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB, Widerrufsbelehrung, den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt, spätestens mit Lieferung der Produkte. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch bis auf diese AGB nicht öffentlich zugänglich. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto (Ziffer 2) unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers (Ziffer 2) angelegt hat. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

3.1 Alle Preise, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind, sind Preise in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung vom Kunden zu tragende Liefer- und Versandkosten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess als Versandkostenpauschale dargestellt. Kosten für die Verpackung sind in der jeweiligen Versandkostenpauschale bereits enthalten.

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse („Lieferadresse“).

4.2. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird (Selbstbelieferungsvorbehalt), kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4.3 Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

4.4 In Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, vom Verkäufer unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, Import- und Exportrestriktionen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien oder sonstige Betriebsstörungen) ist der Verkäufer für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert.

4.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, die für den Kunden zumutbar sind.

5.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten können im Online-Shop vorab eingesehen werden.

5.2 Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

5.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal oder Kreditkartenunternehmen, gelten deren Allgemeine Vertrags-/ und Zahlungsbedingungen jeweils in der aktuellen auf der jeweiligen Webseite verfügbaren Fassung.

5.4 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

5.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

5.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Verkäufers.

6.2 Der Verkäufer hat an allen Bildern und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht sind, entweder Urheberrechte oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

7.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Durch die Verwendung unterschiedlicher Displaytechnologien und aufgrund der individuellen Displayeinstellung des Kunden kann es im Bestellprozess zu Verfälschungen bei der Farbdarstellung der Produkte kommen.

7.3 Die vom Verkäufer verwendeten Materialien sind Großteils handgefertigte Naturprodukte, wodurch die Produkte natur- und werkstoffbedingte Farbabweichungen aufweisen können.

7.4 Die Maßangaben eines Produktes sind nur ungefähre Angaben, um dem Käufer eine genauere Vorstellung der Passform eines Kleidungsstückes zu geben. Die tatsächlichen Maße eines Produktes variieren je nach dem zur Herstellung verwendeten Material.

8.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

8.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt

8.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung („DS-GVO“) in der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung sowie insbesondere den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Es ist für den Vertragsabschluss erforderlich, dass der Kunde seine persönlichen Daten angibt, die sodann für die Abwicklung der Bestellung genutzt werden. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die angegebenen Daten verarbeitet der Verkäufer zur Abwicklung der Bestellung. Dazu können Zahlungsdaten an die Hausbank des Verkäufers weitergegeben werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen können im Übrigen unter dem Menüpunkt "Datenschutz" eingesehen werden. Diese enthalten detaillierte Angaben darüber, wie mit persönlichen Daten umgegangen wird, wie diese geschützt werden und welche Rechte der Kunde diesbezüglich hat.

10.1 Dem Kunde steht grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts über den Kauf von Waren unter Berücksichtigung von Ziffer 10.3 ein Widerrufsrecht zu.

10.2 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach 10.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

10.3 Das in Ziffer 10.1 genannte gesetzliche Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das in Ziffer 10.1 genannte gesetzliche Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10.4 Nach Maßgabe des gesetzlichen Musters wird über das in Ziffer 10.1 genannte Widerrufsrecht in dieser PDF-Datei informiert. Ferner ist der, in dieser PDF-Datei enthaltenen Widerrufsbelehrung ein Muster-Widerrufsformular beigefügt.

11.1. Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2. Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereitgestellt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, nicht durchsetzbar oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt werden. In einem solchen Fall soll anstelle der nichtigen, nicht durchsetzbaren oder undurchführbaren Bestimmung eine Bestimmung zur Anwendung kommen, die dem Sinn und Zweck der betreffenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, sofern diese AGB eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten.